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Am 01. August 2013 ist das Gerichts- und Notarkostengesetz in Kraft getreten, das die Kostenordnung ersetzt. Die Notargebühren wurden zum 01. Januar 1987 zuletzt angehoben. Die mit der Einführung des GNotKG verbundene Erhöhungsvolumen der Gebühren fällt äußerst moderat aus. Anliegen des Gesetzgebers war es wohl, die Struktur des Kostenrechts im Interesse der Transparenz und des einfachen Zugangs zum Recht grundlegend neu zu gestalten. Ob allerdings durch die Einführung eines Kostenverzeichnisses für den nicht vorbefassten Bürger wirklich mehr Transparenz hergestellt und die Überprüfung der notariellen Kostenrechnungen für ihn einfacher wird, kann sicher auch bezweifelt werden.
Übergangsvorschriften bestimmen, dass für ein notarielles Hauptgeschäft, für das der Auftrag vor dem 31. Juli 2013 erteilt worden ist, nach der (alten) Kostenordnung abzurechnen ist und auch alle mit dem Hauptgeschäfts zusammenhängenden Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten. Die (neue) GNotKG findet danach für alle notariellen Leistungen Anwendung, die nach dem 31. Juli 2013 in Auftrag gegeben worden sind, unabhängig davon, wann der Notar die beauftragte Tätigkeit erbringt.
Mit der Änderung des Beurkundungsgesetzes (§ 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2)
schreibt der Gesetzgeber nun noch strenger vor, dass der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinander zu setzen.
Bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311 b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen (Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass), muss dem Verbraucher der beabsichtigte Vertragstext künftig ausschließlich vom Notar zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Diese Frist darf nur ausnahmsweise unterschritten werden. Die – schwerwiegenden – Gründe hierfür müssen in der Urkunde angegeben werden.

Zukünftig reicht es nicht mehr aus, dass der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts durch den Unternehmer, einen für diesen tätigen Vertriebsmitarbeiter oder durch den Makler dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wird. Vielmehr ist es erforderlich, dass der Notar selbst oder dessen Sozius tätig wird.

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Herr Rechtsanwalt Peter Ufer ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Mai 2012 nun auch Fachanwalt für Arbeitsrecht.
Als Fachanwalt darf sich ausschließlich ein Rechtanwalt bezeichnen, der gegenüber der Rechtsanwaltskammer den Erwerb besonderer theoretischer und besonderer praktischer Erfahrungen nachgewiesen hat, die erheblich das Maß dessen übersteigen, was üblicherweise durch die forensische Tätigkeit und die Berufsausübung vermittelt wird.
Ein Fachanwalt muss eine mehrjährige Tätigkeit auf dem Fachgebiet nachgewiesen haben.
Um diese überdurchschnittliche Qualifikation auf dem Fachgebiet des Arbeitsrecht und des Strafrechts nicht nur zu halten, sondern auch stets weiterzuentwickeln, ist Herr Rechtsanwalt Ufer – wie jeder Fachanwalt auf seinem besonderen Fachgebiet – verpflichtet, jährlich auf diesem Gebiet wissenschaftliche Arbeiten zu veröffentlichen und/oder regelmäßig an Fachfortbildungen teilzunehmen und dies der Rechtsanwaltskammer gegenüber gem. §15 FAO auch nachzuweisen.
Wir beraten und vertreten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts seit Jahren Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen und dokumentieren nun auch diese besondere fachliche Qualifikation nach außen.
Die Grunderwerbsteuer ist erneut auf nun 6,5% (des Kaufpreises) erhöht worden. Betrug sie bis September 2011 noch 3,5%, trat die erste Erhöhung auf 5% am 01. Oktober 2011 in Kraft. Damit hat Nordrhein-Westfalen die Grunderwerbsteuer in drei Jahren fast verdoppelt. Der Grunderwerbsteuersatz von 6,5% ist auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem 01. Januar 2015 verwirklicht werden.
Die Europäische Erbrechtsverordnung (EUErbVO) ist seit dem 17.08.2015 anwendbar. Das deutsche Umsetzungsgesetz dazu ist am 17.08.2015 in Kraft getreten und führt das Europäische Nachlasszeugnis als neues Rechtsinstitut ein. Zukünftig unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen grundsätzlich dem Recht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. Das Rechts der Staatsangehörigkeit findet nur noch Anwendung, wenn der Erblasser eine dahingehende Rechtswahl getroffen hat. Wer also z. B. seinen Lebensabend im Ausland verbringt, sollte unbedingt prüfen, ob im Todesfall sein Nachlass richtig geregelt ist.
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